Während wir die letzten Photovoltaikanlagen im ersten Halbjahr installieren bringt die Bundesregierung das EEG für 2012 in trockene Tücher. Da zu befürchten war, daß die Einspeisevergütung zum 1.7.2011 reduziert wird haben wir natürlich versucht möglichst vielen Kunden vor dem 1.7.2011 ihre Photovoltaikanlage zu installieren. Dass dieser Zeitdruck nicht nötig gewesen wäre war ja niemandem klar. Jedenfalls sind unsere Monteure momentan ganz schön ausgelastet. Unser Vertrieb natürlich auch, denn durch die Bekanntgabe des niedrigen Ausbaus in 2011 wird es zum 1.7.2011 keine Absenkung der Einspeisevergütung geben und viele unserer Interessenten haken derzeit nach. Die Beschäftigungslage ist also gut.

Diesen Moment nutzt natürlich mal wieder unsere Bundesregierung um Ihre nicht durchdachten Gesetzesänderungen durch die Instanzen zu peitschen. Gestern fanden die letzten Verhandlungsrunden zwischen Regierungsfraktionen (CDU, CSU und FDP) und den Ministerien statt. Heute werden von den Oppositionsfraktionen die Änderungsanträge verabschiedet. Morgen finden in den Ausschüssen die abschließenden Beratungen und die Abstimmungen statt. Im Plenum des Bundestages werden am Donnerstag die Gesetze vom Bundestag abschließend debattiert und in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. Am Freitag darf sich dann der Bundesrat nochmal dazu äußern aber dies ist bereits “für die Katz” denn der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.

Die Bürgerbeteiligung ist auch für “die Katz”, denn wer will in den nächsten Tagen aktuell informiert sein? In jedem Gespräch müsste ich fragen hast du schon das neueste aus dem “xxx” Gremium gehört?
Nächste Woche wenn alles entschieden ist kann man sich das vermurkste EEG 2012 dann anschauen. Man kann dran “rummerkeln” und seinen Senf dazugeben.
Unter einer Demokratie verstehe ich was anderes!
Unter Bürgerbeteiligung auch.

Wer eine Energiewende weg von zentralen Kraftwerken hin zu dezentralen Kraftwerken wirklich will der muß die Bürger einbinden. Deshalb Frau Merkel ist Ihre Energiewende wie Sie sie momentan gestalten Scheinheilig und einer christlichen Partei unwürdig.

Da wir erneut eine EEG Novelle vor uns haben möchte ich den zeitlichen Rahmen darstellen.

Zwischen Januar und März 2011 wird das Umweltministerium einen Erfahrungsbericht zum EEG 2009 vorstellen.

Von April bis Juni wird es einen Kabinettsbeschluß zum Erfahrungsbericht geben.

Zwischen Juli und September soll das Kabinett einen Regierungsentwurf für die EEG-Novelle 2012 beschließen. Diese EEG Novelle soll erstmals im Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Der Oktober bis Dezember sind die entscheidenten Monate. Hier wird im Umweltausschuß eine Anhörung mit Beschluß erfolgen. Danach geht es in eine zweite und eine dritte Lesung im Bundestag. Der EEG Entwurf wird dem Bundesrat vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Am 1. Januar 2012 tritt die EEG-Novelle 2012 in Kraft!

Deshalb wird das Jahr 2011 erneut ein wichtiges Jahr. Wir werden an vielen Stellen klar machen müssen, daß wir eine dezentrale Energieversorgung wollen und die zentrale Energieversorgung Geschichte ist!

Nachdem in letzter Zeit viel über die Absprachen der Bundesregierung mit den vier Energiekonzernen geschrieben wurde geht die Gesetzesänderung jetzt langsam in die parlamentarische Realität über. Die erste Beratung im Bundestag findet am kommenden Freitag den 1.10.2010 um 9:00 Uhr bis 15:05 Uhr statt. In dieser ersten Beratung müssen die Regierungsparteien endlich Farbe bekennen wie sie sich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorstellen.

Dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz eilig hat ist an der Terminfestlegung für die zweite und dritte Lesung im Bundestag am 29. Oktober 2010 erkennen. Am 26. November will die Koalition das Gesetz dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme vorlegen. Dass dann geänderte Atom- und Energiekonzept soll dann zum 1.1.2011 in Kraft treten. Es sei denn das Bundesverfassungsgericht tritt auf Antrag der Oppositionsparteien auf die Bremse!

Es bleibt also nicht viel Zeit um auf die Unzulänglichkeiten des aktuellen Energiekonzeptes der Bundesregierung zu reagieren. Inzwischen haben auch die Grünen die Abbauziele der Bundesregierung erkannt und kommentiert. Der Bundesverband Windenergie reagierte bereits mit seinem Artikel 5 Jahre Restlaufzeit für Windenergie. Den Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) läßt das ganze kalt. Selbst eine Aufforderung des BWE in Gespräche einzutreten beantwortet der BSW nicht.

Mit dieser Ignoranz der Solarbranche den anderen Erneuerbaren Energien wird der hervorragende Ruf der Solarenergie aufs Spiel gesetzt. Die Solarbranche ist vom Energiekonzept der Bundesregierung und der Laufzeitverlängerung genauso betroffen wie alle anderen Erneuerbaren Energien. Es gilt die dezentralen Energien im Gesetzgebungsverfahren angemessen zu vertreten. Momentan sehe ich in der Solarbranche keinen Verband der dies adäquat tun könnte!

Wir leben ja in einer Demokratie und wenn ein Gesetz beschlossen wird könnte ich sicherlich erwarten, dass über dieses Gesetz im Parlament öffentlich debattiert wird. Nun haben wir erlebt, dass Norbert Röttgen am 20. Januar 2010 zum ersten mal von einem dramatischen Eingriff in die Einspeisevergütung gesprochen hat. Danach gab es viele, viele öffentliche Äußerungen von vielen Politikern und in vielen Medien. Der Umweltausschuß hörte sich sogenannte Experten an. Am 6.5.2010 gab es eine EEG Debatte bei der es auch kurioses zu berichten gab. Der Bundesrat meinte er müsste das Gesetz vom Bundesrat “verbessern” und setzte eine Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe tagte nichtöffentlich und es wurde eine wundersame Gesetzesänderung geboren.

Über diesen wundersamen Vorschlag wird der Bundestag in seiner 55. Sitzung am morgigen Donnerstag den 8.7.2010 zwischen 9.00 – 22.55 Uhr beschließen. Allerdings hat diese Sitzung bereits 39 Tagesordnungspunkte die 23 Seiten Papier allein für die Tagesordnung beanspruchen. Unser Anliegen “Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetz” wird in dieser Tagesordnung allerdings “ohne Debatte” auf Seite 24 angekündigt.

Der Bundesrat hat am Freitag den 9.7.2010 um 9:30 seine 873. Sitzung und beschließt unter Tagesordnungspunkt 82 (in Worten Zweiundachtzig!) das Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes. Als einziger Redner wird dort Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) aus Baden Württemberg gelistete.

Ohne mich auf Details jetzt einzulassen empfinde ich diese Änderung des Gesetzes als eine Zumutung. Ich bin leider nicht in der Lage die Entscheidung der Regierungskoalition nachzuvollziehen. Mir ist nicht klar welche Partei aufgrund von welchen Fakten so entschieden hat. Ich kann auch nicht erkennen, dass diese Gesetzesänderung eine Verbesserung des EEG beinhaltet. Was ich erkennen kann ist eine dramatische Bremsung des Ausbaus der Photovoltaik.

Eine Verunsicherung der Photovoltaikbranche.
Eine Verunsicherung der Montagebetriebe.
Eine Verunsicherung der Kunden.

und dies alles ohne Debatte in unseren Parlamenten ich würde aber gerne wissen welcher Politiker aus welchem Grund wie abgestimmt hat. Da dies anscheinend der Öffentlichkeit vorenthalten wird kann ich inzwischen verstehen, dass nur noch Lobbyisten in diesem Dschungel klarkommen.
Ich komm jedenfalls damit nicht klar!

Der Vermittlungsausschuss hat sich heute ”schnell” geeinigt. Die Einspeisevergütung soll zwar ab dem 1.7.2010 gekürzt werden aber nicht um 16% wie vom Bundestag beschlossen sondern “nur” um 13% aaabber die 3% sollen am 1.10.2010 “nachgeholt” werden.

Ich würde es kurz so fassen:
Es bleibt also alles wie vom Bundestag beschlossen nur drei Monate lang soll die Vergütung 3% höher ausfallen.

Weiterhin würde ich noch anmerken wollen. Wegen den drei Prozent Peanuts in den nächsten Monaten wäre es weitaus sinnvoller gewesen wenn wir einen Monat früher eine Entscheidung bekommen hätten. Wem soll man dieses rumgeeiere noch erklären?

Bis wir Preise für Module und Wechselrichter haben die auf die Einspeisevergütung “angepasst” sind, bis wir diese Preise unseren Kunden in die Angebote eingearbeitet haben, bis die Kunden sich entscheiden und die Aufträge vergeben. Bis wir die Aufträge umsetzen und realisieren sind wir schon wieder im Endspurt zum 30.9.2010. Wir rennen also wieder einmal rum. Auch wenn es nur um eine Einspeisereduzierung von 3% geht werden wir wieder einen Run bekommen. Den Kampf um diese 3% wird keiner der Kunden freiwillig aufgeben wollen.

Danach wird es wieder eine Preisrunde mit den Zulieferanten, eine Angebotsrunde mit den Interessenten geben und wir haben dann drei Monate Zeit um am Jahresende wieder bei Eis und Schnee den dritten Run hinzulegen.

Eine kontinuierliche Arbeit sieht anders aus. Wie sollen wir bei unserer Personalplanung vorgehen? Die jetzige Bundesregierung hat anscheinend kein Interesse die Photovoltaik gezielt nachhaltig auszubauen. Ich kann dieses rumgegurke nicht gutheissen. Als nächstes werde ich mir das Energiekonzept der Bundesregierung anschauen. Dort geht es zwar um die Entscheidung ob Atomkraftwerke länger laufen dürfen. Aber ich werde dort auch sehen wie der Ausbau der Photovoltaik von CDU/CSU und FDP gewünscht ist. Ich befürchte da ist es nicht weit her. Wir könnten mehr!

Jetzt haben wir den Run hinter uns und sind in der Zeit danach angekommen. Wo stehen wir denn jetzt überhaupt? Gestern gabs noch 39,14 Cent je kWh jetzt soll es nur noch 32,88 Cent geben wenn der Bundestag sich durchsetzt. Der Bundesrat will aber maximal 35,22 Cent (max. 10 % Reduktion) beschließen. Soll der Kunde jetzt einfach kaufen und die Anlage anschließen? Wie stellt sich das unsere Politik vor? Wir brauchen eine Entscheidung!

Wenn die Photovoltaik Entscheidung genauso lange braucht wie die Wahl des Bundespräsidenten (9 Stunden) bei dreimaligem Abstimmen von 1.240 Wahlmännern/-frauen gedauert hat, dann können wir die Bude zu machen. Ich kann doch von einer Regierung erwarten, dass sie eine Gesetzesänderung intern gut vorbereitet dann der Öffentlichkeit Ihre Wünsche darlegt und dann im Parlament dieses Gesetz diskutiert und rechtzeitig bevor die neue Regelung gültig ist dieses Gesetz auch beschließt. Bei der Änderung des EEG’s läuft es allerdings ganz anders. Erst wird in der Öffentlichkeit geplaudert, dann rumgeeiert, angedacht, Experten angehört, eine Mini-Aussprache initiiert und dann in den Bundesrat geschoben. Dieser sieht wieder alles anders und setzt den Vermittlungsausschuß ein. Dieser tagt und beruft aus seinen Reihen einen Arbeitskreis der jetzt am 5.7. um 18 Uhr sich zum arbeiten trifft.

Wir und unsere Kunden genießen derzeit die Sonne und hoffen, daß sich die Damen und Herren der Politik in Richtung 35,22 Cent bewegen und nicht auf 32,88 Cent reduzieren. Mich fragen die Kollegen schon lang nicht mehr ob was beschlossen wurde. Ich glaub die haben schon die Hoffnung aufgegeben, dass wir jemals ein ordentliches Gesetz erhalten.

Da ich bisher von den Regierenden (wenn sie’s doch mal tun täten) keine Erklärung erhalten habe warum gerade 16% reduziert werden soll, vermute ich die EEG Degression wurde an das Bundestagsergebnis der FDP (14,6%) angelehnt. Dann wäre es aber auch konsequent nach langer Diskussion sich der Realität (FDP 4%) zu stellen und die 39,14 Cent auf 37,57 Cent zu reduzieren.

Nachdem der Bundestag seine Gesetzesvorlage an den Bundesrat gegeben hatte und dieser dem Gesetz nicht zustimmte tagte gestern der Vermittlungsausschuß. Die Pressemitteilung vom Vermittlungsausschuß läßt einen Funken Hoffnung auf eine niedrigere Degression wie im Gesetz vorgeschlagen (minus 16 Prozent) übrig. In der Ergebnisnotiz des Vermittlungsausschusses stelle ich erstaunt fest, es haben an diesem Tag zwei Sitzungen des Vermittlungsausschusses stattgefunden. Da die Sitzung für 19 Uhr angestzt war, dürften sich die Damen und Herren zum Abendessen getrennt haben um anschließend eine zweite Sitzung durchzuführen. Daraus schließe ich es gab tatsächlich Diskussion, Nachfragen und Recherche.

Leider kann ich nirgends die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entdecken.

Jedenfalls wenn der Vermittlungsausschuß am 5.7.2010 um 18 Uhr das nächste mal tagt könnte der Bundesrat am 9.7.2010 das Thema erneut behandeln und an den Bundestag weiterleiten. Dieser könnte die Änderung des EEG dann am 12.7.2010 rückwirkend zum 1.7.2010 beschließen.

Es muss jedem klar sein, daß die Vergütung rückwirkend zum 1.7.2010 beschlossen werden kann. Da der Bundestag die Kürzung des EEG zum 1.7.2010 bereits kommuniziert hat kann niemand für sich reklamieren er hätte Vertrauensschutz. Aber die Hoffnung auf eine niedrigere EEG Kürzung, wie die 16% vom Bundesrat vorgeschlagen, die darf man haben.

Jetzt gibt es endlich das Sitzungsprotokoll des Bundesrats vom letzten Freitag den 4.6.2010. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen. Allerdings geht es nur noch um ein Thema und zwar der Absenkung der Einspeisevergütung. Der Bundestag möchte um 16% absenken der Bundesrat meint maximal 10% Absenkung seien sinnvoll.

Damit hat sich auch der Bundesrat mit dem Ausschluß von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerfläche abgefunden. Es war ja noch die Hoffnung, daß H. Seehofer aus Bayern diese EEG Förderung wünscht. Aber damit dürfte jetzt endgültig Schluß sein.

Mit dem Beschluß der Anrufung des Vermittlungsausschußes geht die Unsicherheit in der Branche weiter. Um neue Verträge abschließen zu können müssten wir längst unseren Kunden sagen können wieviel Einnahmen mit den Photovoltaikanlagen zu erzielen ist. Da dies nicht der Fall ist müssen wir unsere Wirtschaftlichkeitsrechnungen mit 16% und unter Vorbehalt den Kunden berechnen.

Gestern hat der Bundesrat die Reduzierung der Einspeisetarife zum 1.7.2010 vorläufig gestoppt. Wie nachhaltig dies ist muss sich erst noch zeigen. Denn eigentlich ist der Bundesrat nicht Zustimmungspflichtig! Was machen denn die eigentlich wenn sie nicht Zustimmungspflichtig sind?

Wenn der Bundestag die Bedenken des Bundesrats nicht ernst nimmt und die Hinweise berücksichtigt dann haben wir einen tollen Politzirkus den wir uns auch sparen könnten. Denn wie gehts denn weiter? Ich hab mal versucht einen möglichen Terminkalender aufzustellen:

Der Vermittlungsausschuss soll übernächste Woche noch einmal tagen. Ich greif einfach mal willkürlich den Montag den 14.6.2010 raus. Wenn es zwischen den 16 Bundesrat und 16 Bundestagmitgliedern (so setzt sich der Vermittlungsausschuss zusammen) keinen Einigungswillen zwischen den unterschiedlichen Positionen gibt ist nach diesem “Vermittlungsverfahren” Schluß. Der Bundestag könnte das Gesetz beschließen!

Nehmen die 16 Bundesratsmitglieder aber die Bedenken des Bundesrats Ernst dann gibt es eine inhaltliche Auseinandersetzung. Diese wird in drei Sitzungen abgehandelt. Zwischen diesen Sitzunge müssen jeweils 5 Tage dazwischenliegen.

Diese Sitzungen könnten also z.B. am 21.6. am 28.6. und am 5.7.2010 stattfinden. In diesen Sitzungen müsste sich der Vermittlungsausschuß mit dem Thema erneut beschäftigen. Danach wäre der Bundesrat erneut dran. Dieser tagt allerdings nur noch am 9.7.2010 und Themen die im Bundesrat beschlossen werden müssten zwei Wochen vorher im Ausschuss besprochen werden. Ein Vermittlungsausschuss mit inhaltlicher Auseinandersetzung geht also nicht mehr vor den Sommerferien!

Die nächste Bundesratssitzung findet am 24.9.2010 statt.

Zum Zirkusclown macht sich das Bundesumweltministerium wenn es gegenüber der TAZ erklärt:
Investoren sollten sich keine Hoffnungen machen, dass Solaranlagen, die nach dem 1. Juli ans Netz gehen, noch nach alten Tarifen bezahlt würden. “Wir gehen davon aus, dass auch im Fall eines verspäteten Gesetzes die geänderten Tarife rückwirkend gelten”.

Warum reden die immer von Investoren? Wir bauen PV-Anlagen auf privat Häuser in einer Größenordnung von 5 kWp weil immer mehr Menschen die eigene Energieversorgung in die Hand nehmen wollen. Das sind Häuslebesitzer!

Warum redet die Frau vom Bundesumweltministerium nicht von unseren Mitarbeitern? Von unseren Kunden? Von unseren Lieferanten? Wir brauchen Klarheit. Die Bundesregierung eiert seit Februar 2010 mit der Einspeisevergütung rum und weiß bis heute nicht was sie will und wann sie es will!

Ich bin sicherlich nicht der Experte für Rechtsfragen aber wir haben derzeit ein gültige EEG nachdem es in 2010 eine Vergütung von 39,14 Cent je kWh gibt. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist dieses Gesetz zu ändern gilt es weiter. Auch wenn es der Frau vom Bundesumweltministerium nicht gefällt. Wenn dann irgendwann die Bundesregierung rückwirkend zum 1.7.2010 eine Einspeisereduzierung durchsetzen will überschreitet sie das erträgliche Mass an Vertrauen. Vielleicht ist es auch das was die jetzige Bundesregierung will. Das Vertrauen in die ehrlichste Energie die Photovoltaik zu erschüttern.

Die einzigen die mal wieder strahlen sind die Aktienspekulanten. Die Aktienkurse sind gestiegen um nach kurzer Zeit wieder abzuflachen. Sicherlich haben sich bei diesen Aktionen wieder einige eine goldene Nase verdient. Vielleicht reicht dieses leicht verdiente Geld um den Politikern eine rote Nase zu spendieren.

Die Clowns haben nichts anderes verdient!