Öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag II
Zuerst die gute Nachricht am morgen, Dr. Czisch war nicht mehr da.
Dafür waren weitaus mehr Abgeordnete der Regierungskoalition anwesend. Sogar Silke Lautenschläger, die Hessische Umweltministerin, war kurz anwesend. Es gab auch bei den Sachverständigen und den Anzuhörenden einige zusätzlich neue Ansätze die für mich wertvoll waren.
Leider gab es wieder einen Adrenalinstoß der meinen Kreislauf auf 180 brachte. Ausgerechnet Peter Stephan (CDU) aus dem Odenwälder Teil der Bergstraße sorgte für diesen Schub. Er meinte die Photovoltaik wäre “grandios Übersubventioniert”.
So lange wie es solche Entgleisungen von Politikern gibt, können diese nicht erwarten, daß wir Sie mit Samthandschuhe anfassen. Ich empfehle Herrn Stephan bei Frau Lautenschläger auf der Homepage des Ministeriums mal nachzuschauen. Da gibt es zur Photovoltaik Sätze wie:
“Ministerin Lautenschläger unterstreicht, dass es für ein Hochtechnologieland wie Hessen von besonderer Bedeutung ist, im Bereich der Photovoltaik bei der Entwicklung vorne dabei zu sein. Die Fa. SMA Technologie AG in Niestetal, der weltweit umsatzstärkste Hersteller von Solar-Wechselrichtern, ist ein herausragendes Beispiel in Hessen.
Mit dem vom Hessischen Umweltministerium geförderten Projekt „CO2-neutrale Fabrik“ der Fa. SMA wurde anhand der Errichtung einer neuen, 20.000 m² großen Produktionshalle des Unternehmens eine Methodik entwickelt, wie sich für Unternehmen eine CO2-neutrale Produktion erreichen lässt.”
Der geneigte Blogleser wird verstehen, dass ich die Worte der Hessischen Umweltministerin lieber höre wie die Entgleisung von H. Stephan. Das Problem, dass beide in der gleichen Partei sind gibt einem zu denken. Welche Aussage stimmt denn jetzt innerhalb der CDU? Von Herrn Stephan kann ich für die Photovoltaikbranche sicherlich nichts gutes erwarten. Selbst in seinem Kommentar zur Anhörung sind die Sachverständige und Anzuhörenden immer nur mit einzelnen ihm genehmen Wortaussagen zitiert. So einfach ist Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht zu machen. Da muß man sich schon tief in die Materie einarbeiten. So bleibt meine Hoffnung auf Silke Lautenschläger. Ich hoffe Sie nimmt die gut gemeinten Anregungen auf und arbeitet daran.
Wer sich Top Experten nach Wiesbaden einlädt von dem erwarte ich auch, dass er deren Anregungen und Argumente ernst nimmt. Wenn ich z.B. den Hinweis von Prof. Vajen von der Uni Kassel nehme. Er forderte für die Wärme ein Einspeisegesetz wie es für Strom bereits vorhanden ist. Natürlich nur in den Städten und Gemeinden in denen bereits ein Wärmenetz vorhanden ist. Die Bausatzung anzupassen damit die Vorgaben für Industriebauten so ausfallen, daß die Dachstatik auch noch Solaranlagen aushalten. Ein Argument fehlte ihm allerdings, dieser Vorschlag ist unter dem Aspekt des Flächenverbrauchs enorm wichtig.
Oder Dr. Franz Kahle mit seiner Innovativen Satzung um die Solarwärme in Marburg voranzubringen.
Oder Dr. Horst Meixner von der HessenEnergie der gerne den Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben möchte Windräder selbst zu betreiben. Am Schluß möchte ich noch Fabio Longo erwähnen der es immer wieder schafft die trockenen Paragraphen so zu erklären, daß man die feinen Unterschiede erkennen kann.
Ich danke jedenfalls allen die sich an der Anhörung mit Gedanken und Ideen eingebracht haben. Es wäre für mich eine Genugtuung wenn Hessen mit seinem 5% Anteil Erneuerbare Energien endlich durchstartet und zum Musterland der Erneuerbaren Energien wird. Sicher ist allerdings, ohne Windenergie und Photovoltaik geht das nicht.

Am 15. Januar 2010 um 15:36 Uhr
[...] war bereits zweimal bei Anhörungen im hessischen Landtag. Dort hatte jeweils die hessische Landesregierung viele [...]